Nachbesserung bei der Parkraumbewirtschaftung gefordert.
Update 09.09.2021
Zum 01.09.2021 wurde der Gemeinderatsbeschluss "an den Parkscheinautomaten" umgesetzt. In der gesamten Weststadt und damit auch im Anwohnerbereich West 3 gelten identische Konditionen. Eine Stunden Parken kostet 1 Euro, maximal 5 Euro (Tagesticket).
Update 18.07.2021
Eine Gemeinsame Stellungnahme zu den Ergebnissen des Workshop konnte mit der Stadtverwaltung nicht vereinvbart werden.
Am 22.07.2021 wird das Thema erneut im Gemeinderat bzw. Ausschuss für Mobilität, Technik und Umwelt behandelt. Hier soll u.a. der Beschluss gefaßt werden, die Parkkonditionen für Beucher im Bewohnerparkbereich West 3 an die der anderen Bewohnerparkbereiche anzupassen. (1 Euro pro Stunde, maximal 5 Euro pro Tag). Dieser Punkt würde der Position der Bürgergemeinschaft Faires Anwohnerparken entsprechen.
Ein Monatsticket für Besucher soll es im Parkbewohnerbereich West 3 jedoch nicht geben. Offen ist daher u.a. eine Lösung für da Parken von Arbeitnehmern im Qartier oder eine Lösung für Kurzparken. Hier schuldet die Verwaltug noch den Dialog.
Update 27.05.2021
Die Stadt Ludwigsburg hatte am Donnerstag 20.05.2021 von 17.00 bis 19.00 Uhr zu einem Online-Workshop "Parkraum Weststadt" geladen. Zentrales Thema waren die Forderungen unserer Bürgergemeinschaft. Eingeladen werden Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Mitglieder des Stadtteilausschusses Weststadt, Vertreter des Bürgervereins Weststadt und Pflugfelden sowie Vertreter unserer Bürgergemeinschaft "Faires Anwohnerparken in Ludwigsburg".
Leider war es bisher nicht möglich, den Text eines Protokoll bzw. des Ergebnisses mit der Stadtverwaltung abzustimmen, um Sie hier entsprechend über den Stand zu informieren. Wir werden dies aber zeitnah an dieser Stelle vornehmen.
Stand 08.05.2021
Liebe Nachbarn, liebe MitbürgerInnen,
inzwischen haben rund 400 Anwohner und Betroffene das Anliegen der Bürgergemeinschaft durch Unterschriften untermauert. Drei Fraktionen des Gemeinderates (Freie Wähler, FDP und SPD), wie auch der Bürgerverein Weststadt und Pflugfelden e.V., unterstützen unser Anliegen.
Was ist das Problem?
Seit dem 01.04.2021 bewirtschaftet die Stadt die öffentlichen Straßen in der West- und Südstadt mit Parkscheinautomaten. Dieses Bewirtschaftungskonzept führt nicht nur zu einer finanziellen Belastung, sondern auch dazu, dass das tägliche Leben richtig unbequem werden kann. Dies betrifft Sie als Anwohner, aber auch als Bäcker, Friseur, Arzt oder sonstigem Gewerbetreibenden. Besonders drastisch sind die Auswirkungen im Bewohnerparkbereich „West 3“ zwischen Mörike, Pflugfelder, Schwieberdinger und Karl-Hüller-Straße.
Die Parkdauer hier wurde auf zwei Stunden begrenzt und ein Parkticket für zwei Stunden kostet 4,80 Euro. Das gilt an 6 Tagen der Woche (Mo.-Sa.) jeweils 8 Uhr bis 19 Uhr. Tages- oder Monatsparktickets sind in West 3 nicht verfügbar. Verwandte, Freunde, Besucher, Handwerker und Lieferanten müssen also nach 2 Stunden wieder fahren. Die möglichen Ausnahmegenehmigungen decken nur einen kleinen Ausschnitt des Bedarfs. Sie erfordern Zeit, Aufwand und Kosten.
Diese Parkbeschränkungen sind für reine Wohnstraßen bzw. Wohnstraßen mit einzelnen Gewerben, Ärzten, Freiberuflern und Handwerkern unverhältnismäßig. Sie beschränken die Lebensgestaltung und die Gewerbeausübung.
Selbst die kostenpflichtigen Anwohnerausweise kann nicht jeder erhalten, der hier wohnt oder ein Gewerbe hat! Und wer eine Garage oder einen Stellplatz hat, kann in der Regel keinen Anwohnerausweis erhalten. Auf der Straße parkt man dann wie ein Besucher für 2,40 Euro die Stunde und maximal 2 Stunden Parkdauer. Noch schwieriger wird es, wenn man verschiedene Fahrzeuge nutzen will/muss (Geschäftswagen, Zweitwagen, Werkstatt-Leihwagen usw.) oder gar noch einen Motorroller hat.
Was ist inzwischen passiert?
Wir haben Herrn Oberbürgermeister Knecht, die Verwaltung sowie die Gemeinderäte auf die Problematik angesprochen und verschiedene Gespräche geführt. Die Stuttgarter Zeitung wie auch die Ludwigsburger Kreiszeitung haben zum Anliegen der Bürgergemeinschaft informiert.
Herr Oberbürgermeister Knecht hat uns nun folgenden Standpunkt mitgeteilt: „Da die Gemeindeordnung oder das Straßenverkehrsgesetz eine sofortige Anpassung der beschlossenen Konzeption ohne angemessene Auseinandersetzung mit den Sachgründen und erneute form- und fristgerechte Beschlussfassung der städtischen Gremien nicht erlauben, können und wollen wir kurzfristig nichts ändern. Ein nicht rechtssicherer Schnellschuss hilft niemand.“
Für Ende Mai hat die Stadtverwaltung zu einem weiteren Austausch von Sach- und Rechtsfragen eingeladen.
Die Gemeinderatsfraktionen der Freien Wähler, der FDP und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Nachbesserung der Parkraumbewirtschaftung in den Gemeinderat eingebracht. Dieser wird dort noch im Mai, ggf. im Juni beraten.
Was ist zu tun?
Sind auch Sie betroffen? Dann geben Sie unserer Forderung an Stadtverwaltung und Gemeinderat mehr Kraft durch Ihre Unterschrift (falls nicht schon geschehen).
Berichten Sie uns über Ihre Parkprobleme und ggf. Ihre Erfahrung mit der Stadtverwaltung. Dann können wir Ihre Anliegen in die Gespräche / Verhandlungen einbeziehen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden unter www.anwohnerparken-ludwigsburg.de
Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Heribert Beck
Alexander Verl
Maria Posch
Hans Joachim Bergmann
für die Bürgergemeinschaft